Allgemeine Geschäftsbedingungen
§1 Geltungsbereich, Form
(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln die rechtlichen Beziehungen
zwischen uns, der Suessmaus, Inh. Julian Scheinkönig, Susannenstraße 20, 20357 Hamburg, E-Mail:
info@suessmaus.love, Telefon: +49 (0) 40 30 716 888 („Verkäufer“) und unseren Kunden („Kunden“
bzw. „Käufer“). Die AGB gelten für Käufer, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (im Folgenden
„Verbraucher“) oder Unternehmer im Sinne des § 14 BGB („Unternehmer“) sind, soweit nicht einzelne
Bestimmungen nur auf die Rechtsbeziehungen mit Verbrauchern oder Unternehmern Anwendung
finden und wir darauf hinweisen.
(2) Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu
Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen
Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist jede natürliche oder
juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines
Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit
ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
(3) Die AGB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher
Sachen („Ware“), ohne Rücksicht darauf, ob wir die Ware selbst herstellen oder bei Zulieferern
einkaufen.
(4) Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine
Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer
Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall,
beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Käufers die Lieferung an ihn
vorbehaltlos ausführen.
(5) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich
Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den
Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw.
unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
(6) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Käufers in Bezug auf den Vertrag (z.B.
Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung), sind schriftlich, d.h. in Schrift- oder Textform
(z.B. Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise
insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.
(7) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne
eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht
unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Der Kunde kann unter https://www.suessmaus.love (im Folgenden „Online-Shop“) aus mehreren
Artikeln auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten
Warenkorb sammeln. Über den Button „kostenpflichtig bestellen“ gibt er ein verbindliches Angebot
zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde
mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten
Informationen erkennen. Der Kunde kann seine Eingaben im Rahmen des Bestellprozesses so lange
über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Bestellvorgang durch Anklicken
des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ abgeschlossen hat. Während des Bestellvorgangs kann der
Kunde den Button zur zahlungspflichtigen Bestellung anklicken kann, wird ihm eine
zusammenfassende und detaillierte Anzeige seiner geplanten Bestellung angezeigt.
(2) Der Verkäufer schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail
zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die
Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich,
dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des
Angebots dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Verkäufer
zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder
in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend
aus Bestellung, Auftragsbestätigung, AGB und ggf. Informationen zum Widerruf) dem Kunden vom
Verkäufer auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt
(Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
(3) Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist der Verkäufer berechtigt, das
Vertragsangebot innerhalb von 7 Tagen nach Zugang anzunehmen. Die Annahme eines Angebots des
Käufers gem. Abs. 1 kann entweder schriftlich (z.B. durch Auftragsbestätigung) oder durch
Auslieferung der Ware an den Käufer erklärt werden.
(4) Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.
§3 Lieferung, Warenverfügbarkeit, Gefahrübergang, Annahmeverzug
(1) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
(2) Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung. Die
im Online-Shop angegebenen Lieferzeiten beziehen sich auf eine Lieferung innerhalb Deutschlands.
(3) Ist die ausgewählte Ware zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden nicht verfügbar, so teilen wir
dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht
lieferbar, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
Ist das vom Kunden ausgewählte und bestellte Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilen wir
dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.
(4) Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo, sofern eine Rechtsbeziehung mit einem Unternehmer vorliegt,
auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung ist. Soweit nicht etwas
anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere
Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.
(5) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht
spätestens mit der Übergabe auf den Kunden über. Beim Versendungskauf geht jedoch, sofern der
Kunde Unternehmer ist, die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der
Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den
Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über.
(6) Kommt der Käufer in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich
unsere Lieferung aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz
des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu
verlangen.
(7) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Wir liefern nur an Kunden, die ihren
gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im
selben Land eine Lieferadresse angeben können: Deutschland, Zypern, Andorra, Österreich, Belgien,
Bulgarien, Kroatien, Tschechien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Ungarn,
Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Monaco, Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien,
Slowakei, Slowenien, Spanien, Schweden, Vereinigtes Königreich.
§4 Preise, Zahlungsmodalitäten, Aufrechnung
(1) Alle Preise, die in unserem Online-Shop angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils
gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und zuzüglich anfallender Versandkosten. Wenn wir eine
Bestellung gemäß § 3 Abs. 1 durch Teillieferungen erfüllen, entstehen dem Kunden nur für die erste
Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Wunsch des Kunden, berechnen wir für
jede Teillieferung Versandkosten. Im Falle eines Widerrufs trägt der Kunde die unmittelbaren Kosten
der Rücksendung.
(2) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, liefern wir nur gegen Vorkasse (in der im
Onlineshop auf dem Bestellformular angegebenen Weise). Folgende Zahlungsmöglichkeiten stehen
dem Kunden zur Verfügung: PayPal, Apple Pay, Google Pay, Kreditkarte. Der Kunde kann die in
seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.
(3) Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber Forderungen des Verkäufers aufzurechnen, es sei denn,
seine Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Der Kunde ist zur Aufrechnung
gegenüber unseren Forderungen auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus
demselben Kaufvertrag geltend macht.
(4) Bei einem Versand in das Nicht-EU-Ausland können im Rahmen der Bestellung zusätzliche
Steuern oder Kosten (z. B. Zölle) anfallen, die nicht über uns abgeführt bzw. von uns in Rechnung
gestellt werden, sondern vom Kunden direkt an die zuständigen Zoll- oder Steuerbehörden zu zahlen
sind.
(5) Bei einem Kauf auf Rechnung werden Sie vor Vertragsschluss auf der Bestellübersichtsseite über
die Fälligkeit des Kaufpreises informiert.
(6) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung
weiterer Verzugsschäden durch uns nicht aus. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass uns kein
oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.
§5 Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer Forderungen aus dem Kaufvertrag behalten wir uns
das Eigentum an den verkauften Waren vor. Bei einer Rechtsbeziehung mit einem Unternehmer
erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auf alle Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung.
(2) Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der
gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Ist der
Käufer Unternehmer, hat er uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf
Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder soweit Zugriffe Dritter (z.B. Pfändungen) auf die uns
gehörenden Waren erfolgen.
(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen
Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/
und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts heraus zu verlangen. Das Herausgabeverlangen
beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; wir sind vielmehr berechtigt, lediglich die Ware
heraus zu verlangen und uns den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Käufer den fälligen Kaufpreis
nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Käufer zuvor erfolglos eine
angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen
Vorschriften entbehrlich ist.
(4) Der Käufer, der Unternehmer ist, ist bis auf Widerruf gemäß unten (c) befugt, die unter
Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/
oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.
(a) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder
Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als
Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter
deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der
Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für
das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.
(b) Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen
gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen
Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die
Abtretung an. Die in Abs. 2 genannten Pflichten des Käufers gelten auch in Ansehung der
abgetretenen Forderungen.
(c) Zur Einziehung der Forderung bleibt der Käufer neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns,
die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns
gegenüber nachkommt, kein Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt und wir den
Eigentumsvorbehalt nicht durch Ausübung eines Rechts gem. Abs. 3 geltend machen. Ist dies
aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und
deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die
dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
Außerdem sind wir in diesem Fall berechtigt, die Befugnis des Käufers zur weiteren
Veräußerung und Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu widerrufen.
(d) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10%,
werden wir auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.
§6 Mängelansprüche des Käufers
(1) Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und
Minderlieferung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff., soweit nachfolgend
nichts anderes bestimmt ist. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom
Verkäufer gelieferte Sachen 12 Monate.
(2) Wir haften gegenüber Unternehmern grundsätzlich nicht für Mängel, die der Käufer bei
Vertragsschluss kennt oder grob fahrlässig nicht kennt. Weiterhin setzen die Mängelansprüche des
Käufers, der Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs ist, voraus, dass er seinen gesetzlichen
Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der
Lieferung ein Mangel, so hat der Käufer, der zugleich Kaufmann ist, uns hiervon unverzüglich
schriftlich Anzeige zu machen. Mängel sowie Beanstandungen hinsichtlich der Menge sind dabei
innerhalb von 7 Kalendertagen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen. Nicht erkennbare Mängel sind
dabei innerhalb der gleichen Frist ab Entdeckung ebenfalls schriftlich anzuzeigen. Versäumt der
Käufer, der Kaufmann ist, die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere
Haftung für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den
gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen.
(3) Ist die gelieferte Sache mangelhaft, können wir zunächst wählen, ob wir Nacherfüllung durch
Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache
(Ersatzlieferung) leisten. Unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu
verweigern, bleibt unberührt.
(4) Der Käufer hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu
geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der
Ersatzlieferung hat uns der Käufer die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften
zurückzugeben.
(5) Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, tragen bzw.
erstatten wir nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt.
Andernfalls können wir vom Käufer die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen
entstandenen Kosten (insbesondere Prüf- und Transportkosten) ersetzt verlangen, es sei denn, die
fehlende Mangelhaftigkeit war für den Käufer nicht erkennbar.
(6) Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Käufer zu
setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften
entbehrlich ist, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem
unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.
(7) Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen
auch bei Mängeln nur nach Maßgabe von § 6 und sind im Übrigen ausgeschlossen.
(8) Die Regelungen über den Widerruf von Verbraucherverträgen (§ 10) bleiben von den
vorstehenden Absätzen unberührt.
§7 Sonstige Haftung
(1) Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes
ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den
gesetzlichen Vorschriften.
(2) Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der
Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir,
vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen (z.B. Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten;
unerhebliche Pflichtverletzung), nur
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren
Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf
deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall
ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden
Schadens begrenzt.
(3) Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch gegenüber Dritten sowie
bei Pflichtverletzungen durch Personen (auch zu ihren Gunsten), deren Verschulden wir nach
gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit ein Mangel arglistig
verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen wurde und für
Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.
(4) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Käufer nur
zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies
Kündigungsrecht des Käufers, der Unternehmer ist, (insbesondere gem. §§ 650, 648 BGB) wird
ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
§8 Verjährung
Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus
Sach- und Rechtsmängeln gegenüber Unternehmern ein Jahr ab Ablieferung. Im Übrigen gelten die
gesetzlichen Verjährungsfristen.
§9 Widerrufsbelehrung, Widerrufsformular
(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein
gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Verkäufer nach Maßgabe des gesetzlichen Musters
nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In
Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu
widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter
Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren bzw. bei einer einheitlichen Bestellung die letzte
Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Suessmaus Streetwear, Inh. Julian
Scheinkönig, Susannenstraße 20, 20357 Hamburg, E-Mail: info@suessmaus.love) mittels einer
eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren
Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte
Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen
erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die
sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene,
günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn
Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages
bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das
Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde
ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser
Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder
bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem,
welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem
Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden
oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn
Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser
Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der
Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
– zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder
der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der
Lieferung entfernt wurde.
(3) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Verkäufer nach der gesetzlichen
Regelung wie folgt:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden
Sie es zurück.)
An:
Suessmaus, Inh. Julian Scheinkönig
Susannenstraße 20
20357 Hamburg
E-Mail: info@suessmaus.love
-Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der
folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
-Bestellt am (*)/erhalten am (*)
-Name des/der Verbraucher(s)
-Anschrift des/der Verbraucher(s)
-Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
-Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
Ende der Widerrufsbelehrung und des Muster-Widerrufsformulars.
§10 Höhere Gewalt
(1) Für Ereignisse höherer Gewalt, die einer Vertragspartei die Erbringung der Leistungen wesentlich
erschweren, die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages zeitweilig behindern oder unmöglich
machen, haftet die jeweilige Partei nicht. Als höhere Gewalt gelten alle vom Willen und Einfluss der
Parteien unabhängigen Umstände, beispielsweise Naturkatastrophen, Krieg und andere militärische
Konflikte, innere Unruhen, Terroranschläge, Epidemien, Pandemien, Seuchen oder sonstige
Umstände, die unvorhersehbar, schwerwiegend und durch die Vertragsparteien unverschuldet sind
und nach Abschluss des jeweiligen Vertrages eintreten.
(2) Die betroffene Partei wird unverzüglich nach Eintritt des Ereignisses höherer Gewalt die andere
Vertragspartei schriftlich über die Beschaffenheit des Ereignisses, den Zeitpunkt, das Datum dessen
Eintritts sowie die voraussichtlichen Auswirkungen des Ergebnisses auf ihre Fähigkeit, ihre
vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen, informieren. Die betroffene Partei wird die andere
Vertragspartei unverzüglich nach Beendigung des Ereignisses höherer Gewalt über diese Beendigung
benachrichtigen und die Erfüllung ihrer Verpflichtungen wiederaufnehmen.
(3) Vereinbarte Leistungs- und Lieferfristen werden entsprechend der Dauer der höheren Gewalt
angemessen verlängert. Für den Fall, dass ein Festhalten an dem Vertrag während der Dauer der
durch die höhere Gewalt verursachten Verzögerung der Leistung oder Lieferung für eine der Parteien
unzumutbar ist, ist diese berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder diesen aus wichtigem
Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Im Regelfall ist das Festhalten am Vertrag
spätestens dann unzumutbar, wenn die höhere Gewalt länger als 3 Monate andauert.
§11 Schlussbestimmungen
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so
wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise
unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der
unwirksamen möglichst nahekommt.
(2) Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-
Kaufrechts.
(3) Ist der Käufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen
Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler
Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden
Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Buchholz in der Nordheide. Entsprechendes gilt, wenn der Käufer
Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am
Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen AGB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder
am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften,
insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.
(4) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. Sie erreichen
die Plattform unter https://ec.europa.eu/consumers/odr. Der Verkäufer ist nicht bereit oder verpflichtet,
an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Stand dieser AGB: 11/2023
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